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Der EuGH berät über Netzsperren

Es ist mal wieder soweit. Das Thema Netzsperre ist mal wieder vor der EU zur Entscheidung. Dabei sieht der EU-Generalanwalt eine finstere Zukunft:

Generalanwalt Villalón bejaht in seiner Erklärung, dass prinzipiell ein Provider Adressat einer Sperrverordnung sein könne.

Dabei ist der aktuelle Präzedenzfall zwischen Filmfirmen Constantin und Wega und dem österreichischem Provider UPC wohl nur die Vorhut:

Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass es sich hier um einen „Testfall“ handele und „in Zukunft zahlreiche ähnliche Fälle gegen jeden Provider vor den nationalen Gerichten behandelt werden können“.

Und wie war das? 

Das System zur automatisierten Entfernung von Suchtreffern zum Gratis-Download geschützter Inhalte ist fehlerhaft. […]

Kürzlich machte ein anderer Fall auf Lücken des Systems aufmerksam: Home Box Office (HBO) hat im Kampf gegen illegale Downloads der Serie «Game of Thrones» beispielsweise auch Links zum Download des Ben-Harper-Albums «Give Till It’s Gone», des Spiels «Prince of Persia 5» und des VLC Media Players entfernen lassen, ohne dass der US-Fernsehprogrammanbieter Rechte an diesen Inhalten hätte.

Hoffentlich wir die Grundlage zur Sperrung von Webseiten etwas zuverlässiger sein… Sonst freue ich mich schon auf ein Internet nach dem Muster „Das Verrückte Labyrinth“ – ob Seite X morgen noch existiert, weiß nur der Zufall…

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Die EU und der Telekommunikationsmarkt

Via Golem und via Heise: Die EU will Roaming-Gebühren abschaffen und die Netzneutralität festigen. Die Telekommunikationsanbieter drohen bereits mit ordentlichen Preiserhöhungen.

Und komischerweise wird in beiden Artikeln nicht weiter über Netzsperren gesprochen. Im Gegenteil, im Heise-Artikel heißt es von Seiten der EU:

„Wir schlagen ein Verbot von Drosseln und Blockaden vor“

Bitte was? Wollte die EU nicht desletzt selber noch Webblockaden einführen? Naja, das ist ja nun auch vom Tisch. Dennoch gibt es „weiße Listen illegaler Anbieter“ – Bitte was?

Update, RE: Drosselung und Netzneutralität. Hmpf.

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Zensur in Großbritannien

Jaja, erst war es nur ein Filter gegen „hirnzersetzende“ Pornografie. Auf einmal können die Websperren aus UK noch ganz andere Dinge blocken:

„Pornografie, Gewaltdarstellungen, extremistische und terroristische politische Inhalte, Webseiten zu Magersucht und Essstörung, Suizid-Webseiten, Alkohol, Rauchen, Web-Foren, esoterisches Material und Umgehungstools für Netzsperren.“

Mal sehen, wenn das „angemessene“ und „erprobte“ Mittel der Internetzensur vom EU-Rat auf ganz Europa übertragen wird…

http://www.golem.de/news/pornwall-britischer-pornofilter-blockt-auch-andere-inhalte-1307-100651.html

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Porno-Sperren in UK, Stand July-2013

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Regierung-draengt-Provider-zu-Porno-Filtern-1918795.html

Irgendwie betrachte ich diese – unter dem Banner des Jugendschutzes vorgeschobene – Porno-Sperre mit großer Besorgnis. Hoffentlich ist dies nicht das Zünglein an der Waage für Webseitensperrungen auf EU-Ebene, die aktuell zur Diskussion stehen.

Erst Kinderpornografie, dann Pornografie im allgemeinen, dann Glücksspiel, rechte Propaganda, illegale Downloads, dann unliebsame politische Meinungen wie in China oder der Türkei und am Ende… das will ich mir nicht mal annähernd ausmalen.

 

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